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Pressemitteilung
05.09.2019
Denkmalpflege in Bayern in großer Not
Fördermittel seit 1990 mehr als halbiert – Kulturpolitischer Sprecher Halbleib: Ohne Erhalt von historischen Gebäuden verliert Bayern an kultureller Vielfalt – Tag des offenen Denkmals am 8. September
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, setzt sich anlässlich des Tages des offenen Denkmals am 8. September für eine deutliche Anhebung der bayerischen Mittel für den Denkmalschutz ein. Seit 1990 haben sich die staatlichen Gelder für den Erhalt von Baudenkmälern dem Landesamt für Denkmalpflege zufolge von rund 25 Millionen Euro auf aktuell elf Millionen Euro mehr als halbiert. „Wir haben definitiv einen finanziellen Notstand in der Denkmalpflege. Ohne deutlich mehr staatliche Mittel verfallen zahlreiche Gebäude in unseren Städten und Gemeinden und unsere Heimat verliert an kultureller Vielfalt. Der Kulturstaat Bayern ist in diesem Bereich definitiv in Gefahr“, stellt Halbleib fest.
In Bayern gibt es 110.000 Baudenkmäler und 900 Ensembles in privater, kommunaler und staatlicher Hand. 65 Prozent davon sind Wohngebäude, Bauernhöfe und Handwerkerhäuser. 3.000 Gebäude stehen leer und sind akut gefährdet, vor allem im Nordosten Bayerns. Schon seit Jahren können zahlreiche Sanierungsprojekte im Rahmen der Denkmalförderung nicht mehr berücksichtigt werden. „Gerade für Privatleute ist das fatal, denn allein mit Idealismus funktioniert es nicht. Viele Besitzer trauen sich wegen der unsicheren Situation bei Zuschüssen erst gar nicht an die Restaurierung ihrer alten Gemäuer“, erklärt der Abgeordnete aus Unterfranken. Besonders kleinere Fördermaßnahmen zwischen 10.000 und 100.000 Euro werden weniger berücksichtigt.
„Ich appelliere an den Finanzminister, den Etat für Denkmalpflege mindestens zu verdoppeln und langfristig wieder auf den Stand vor den massiven Kürzungen zu bringen. Der Denkmaletat wurde seit langen Jahren unverantwortlich nach unten gefahren. Jetzt muss eine Korrektur her“, fordert Halbleib. Nur so sei das auch in der Bayerischen Verfassung verankerte Ziel des Schutzes der wertvollen Bausubstanz zu erreichen.
Am Tag des offenen Denkmals sind im Freistaat 800 Denkmäler für die Öffentlichkeit zugänglich.
11.09.2019
Wohnungen bauen, Bodenpolitik reformieren, Mieten deckeln!
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen zu Gipfel der Staatsregierung: Söder sollte geplantes Volksbegehren ernst nehmen und Mieterinnen und Mieter schützen
Die wohnungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen fordert angesichts des heutigen „Wohnungsgipfels“ der Staatsregierung einen effizienten Dreiklang aus Bauen, Reformieren und Deckeln: „Es braucht vor allem mehr Anstrengungen im staatlichen Wohnungsbau. Momentan überzeugt die staatliche BayernHeim noch nicht, weil sie insbesondere bei der Finanzierungsfrage mit Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbauunternehmen konkurriert. Neben dem Wohnungsbau braucht es aber auch eine Reform des Bodenrechts und eine Deckelung der Mieten – das wird bisher völlig vernachlässigt. Die heutigen Vorschläge der Staatsregierung zum Mietenschutz gehen uns absolut nicht weit genug und sind fast schon belanglos“, betont Kohnen. „Hohe Mieten werden inzwischen auch für Menschen mit mittleren Einkommen zur blanken Existenzfrage, so kann es nicht weitergehen!“ Aus diesem Grund fordert Kohnen die Staatsregierung auf, das geplante Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“ zu unterstützen.
Ebenso wichtig sei eine Reform des Bodenrechts: „Boden ist knapp und weder vermehrbar noch ersetzbar. Die Privatisierung von Boden und Wohnraum der letzten Jahrzehnte war ein großer Fehler.“ Kohnen kündigt an, in der Klausurtagung der SPD-Fraktion in der kommenden Woche hierzu ein konkretes Konzept zu präsentieren.
