28.01.2020
SPD-Dringlichkeitsantrag: Personalplanung für die bayerischen Schulen endlich zukunftsfest machen
Fraktionschef Horst Arnold: Dass die hausgemachten Probleme der Staatsregierung nun die Grundschullehrerinnen und -lehrer ausbaden müssen, ist höchst zynisch
Die SPD-Landtagsfraktion setzt den akuten Lehrerinnen- und Lehrermangel an Bayerns Schulen auf die Tagesordnung der morgigen (29.01.2020) Landtagsdebatte und wird einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einreichen. Hintergrund sind die jüngsten Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere bezüglich der Arbeitszeitkonten der Grundschullehrkräfte. „Die Probleme an den bayerischen Schulen sind hausgemacht“, betont die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Simone Strohmayr. „Wir fordern seit zig Jahren, dass der Personalmangel an den Schulen mit Nachdruck und effektiv angegangen werden muss. Und was macht die Staatsregierung? Anstatt beispielsweise dafür zu sorgen, den Beruf attraktiver zu machen, hat sie in den vergangenen Jahren ja sogar Stellen abgebaut. Die Staatsregierung hat das Thema mit Ansage gegen die Wand gefahren!“
Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert, die Personalplanung endlich zukunftsfest zu machen. So soll die Attraktivität des Grund-, Mittel- und Förderschullehramts durch eine Erhöhung der Eingangsbesoldung auf A13 erhöht werden. Ausserdem soll die Lehrkräfteausbildung so reformiert werden, dass der Einsatz von Lehrkräften an verschiedenen Schularten flexibler als bisher möglich ist. Zudem soll die so genannte externe Evaluation ausgesetzt werden, um die Lehrkräfte zu entlasten. Langfristig soll die Personalquote an allen Schularten auf 110 Prozent erhöht werden. „Minister Piazolo hat da eine Mammutaufgabe vor sich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. „Er wäre gut damit beraten, sich dieser Aufgabe auch zu stellen. Als zuständiger Minister duckt er sich einfach weg und wälzt das Problem einfach auf die Lehrerinnen und Lehrer ab – das ist höchst zynisch. Er redet das Problem bislang nur klein und verunglimpft sorgfältige Kritik als Panikmache.“
Dank an Claus Pfeifer
Jubiläum für Peter Reichel
Zur Jahresabschlußfeier dankte der Vorsitzende Björn Wanjelik (rechts) seinem Vorgänger Claus Pfeifer (links) für dessen Engagement in den letzten Jahren. Pfeifer stellte sich im März diesen Jahres gesundheitsbedingt nicht mehr zur Wahl. Der OV überreichte ein kleines Präsent als Anerkennung für die geleistete Arbeit. Vielen Dank, lieber Claus!
Peter Reichel feierte in diesem Jahr sein 25 – jähriges Jubiläum bei der SPD. Zur Jahresabschlußfeier nahm der OV und dessen Vorsitzender Björn Wanjelik die Gelegenheit wahr, Peter Reichel eine Urkunde und eine Anstecknadel in Silber zu überreichen. Es erging ein herzliches „Dankeschön“ für die Treue zur SPD und natürlich auch für die Arbeit im Gemeinderat in dem er seit dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Claus Pfeifer sitzt. Danke und weiter so, lieber Peter!
Kommunalwahl am 15. März 2020
Am 29.11.2019 nominierte der SPD OV Töpen seine Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen im März 2020. 12 Männer und Frauen präsentieren sich auf der Liste. Ins Rennen um die Plätze im Gemeinderat gehen:
- Peter Reichel
- Ernst Schreiter
- Heiko Vogel
- Jessica Brauner
- Björn Wanjelik
- Thomas Vogel
- Kevin Reichel
- Nadine Wanjelik
- Ulrich Kätzel
- Roland Vogel
- Lothar Wolf
- Gerlinde Vogel
Wir wünschen viel Erfolg!!!
Pressemitteilung
05.09.2019
Denkmalpflege in Bayern in großer Not
Fördermittel seit 1990 mehr als halbiert – Kulturpolitischer Sprecher Halbleib: Ohne Erhalt von historischen Gebäuden verliert Bayern an kultureller Vielfalt – Tag des offenen Denkmals am 8. September
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, setzt sich anlässlich des Tages des offenen Denkmals am 8. September für eine deutliche Anhebung der bayerischen Mittel für den Denkmalschutz ein. Seit 1990 haben sich die staatlichen Gelder für den Erhalt von Baudenkmälern dem Landesamt für Denkmalpflege zufolge von rund 25 Millionen Euro auf aktuell elf Millionen Euro mehr als halbiert. „Wir haben definitiv einen finanziellen Notstand in der Denkmalpflege. Ohne deutlich mehr staatliche Mittel verfallen zahlreiche Gebäude in unseren Städten und Gemeinden und unsere Heimat verliert an kultureller Vielfalt. Der Kulturstaat Bayern ist in diesem Bereich definitiv in Gefahr“, stellt Halbleib fest.
In Bayern gibt es 110.000 Baudenkmäler und 900 Ensembles in privater, kommunaler und staatlicher Hand. 65 Prozent davon sind Wohngebäude, Bauernhöfe und Handwerkerhäuser. 3.000 Gebäude stehen leer und sind akut gefährdet, vor allem im Nordosten Bayerns. Schon seit Jahren können zahlreiche Sanierungsprojekte im Rahmen der Denkmalförderung nicht mehr berücksichtigt werden. „Gerade für Privatleute ist das fatal, denn allein mit Idealismus funktioniert es nicht. Viele Besitzer trauen sich wegen der unsicheren Situation bei Zuschüssen erst gar nicht an die Restaurierung ihrer alten Gemäuer“, erklärt der Abgeordnete aus Unterfranken. Besonders kleinere Fördermaßnahmen zwischen 10.000 und 100.000 Euro werden weniger berücksichtigt.
„Ich appelliere an den Finanzminister, den Etat für Denkmalpflege mindestens zu verdoppeln und langfristig wieder auf den Stand vor den massiven Kürzungen zu bringen. Der Denkmaletat wurde seit langen Jahren unverantwortlich nach unten gefahren. Jetzt muss eine Korrektur her“, fordert Halbleib. Nur so sei das auch in der Bayerischen Verfassung verankerte Ziel des Schutzes der wertvollen Bausubstanz zu erreichen.
Am Tag des offenen Denkmals sind im Freistaat 800 Denkmäler für die Öffentlichkeit zugänglich.
11.09.2019
Wohnungen bauen, Bodenpolitik reformieren, Mieten deckeln!
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen zu Gipfel der Staatsregierung: Söder sollte geplantes Volksbegehren ernst nehmen und Mieterinnen und Mieter schützen
Die wohnungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen fordert angesichts des heutigen „Wohnungsgipfels“ der Staatsregierung einen effizienten Dreiklang aus Bauen, Reformieren und Deckeln: „Es braucht vor allem mehr Anstrengungen im staatlichen Wohnungsbau. Momentan überzeugt die staatliche BayernHeim noch nicht, weil sie insbesondere bei der Finanzierungsfrage mit Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbauunternehmen konkurriert. Neben dem Wohnungsbau braucht es aber auch eine Reform des Bodenrechts und eine Deckelung der Mieten – das wird bisher völlig vernachlässigt. Die heutigen Vorschläge der Staatsregierung zum Mietenschutz gehen uns absolut nicht weit genug und sind fast schon belanglos“, betont Kohnen. „Hohe Mieten werden inzwischen auch für Menschen mit mittleren Einkommen zur blanken Existenzfrage, so kann es nicht weitergehen!“ Aus diesem Grund fordert Kohnen die Staatsregierung auf, das geplante Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“ zu unterstützen.
Ebenso wichtig sei eine Reform des Bodenrechts: „Boden ist knapp und weder vermehrbar noch ersetzbar. Die Privatisierung von Boden und Wohnraum der letzten Jahrzehnte war ein großer Fehler.“ Kohnen kündigt an, in der Klausurtagung der SPD-Fraktion in der kommenden Woche hierzu ein konkretes Konzept zu präsentieren.
